Historischer Verein München Laim - Der Laimer Geschichte verpflichtet
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen geben wir unseren geschäftlichen Aufgaben die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Sie sollen Sie und uns bei Missverständnissen schützen und unnötigen Streit vermeiden helfen.

Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer sind natürliche oder juristischen Personen, Personen des öffentlichen Rechts oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Umfang der Lieferpflicht

Aufträge gelten als von uns angenommen, wenn wir dem Besteller eine schriftliche Bestätigung gegeben oder stillschweigend die Lieferung ausgeführt haben. Nebenabreden sowie Zusagen von Vertretern und telefonische Abmachungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

Preise/Zahlungen

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise wie im Katalog bzw. auf unserer Website dargestellt -inklusive Verpackung, Frachtpauschale, Porto und inklusive Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Die Preise gelten mit der Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Sind frühere Fälligkeitstermine nicht vereinbart, so sind die Zahlungen sofort nach Rechnungsdatum fällig und brutto Kasse zahlbar. Die Gutschrift von Scheck- und Wechselbeträgen erfolgt stets nur unter Vorbehalt ordnungsgemäßen Geldeinganges. Sämtliche aus diesen Zahlungsweisen entstehende Unkosten und Spesen gehen zu Lasten des Einsenders. Für das Ausland gelten besondere Bedingungen.

Überschreitungen des Zahlungszieles berechtigen uns zur Berechnung der üblichen Bankzinsen.

Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

Lieferfristen

Die Lieferzeit wird berechnet vom Tage der Auftragsbestätigung bis zur Absendung vom Werk. Sie gilt nur ungefähr. Ihre Einhaltung setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Unvorhergesehene Hindernisse wie höhere Gewalt, Warenmangel, Beförderungsschwierigkeiten oder sonstige Fälle, die wir nicht abwenden können, entbinden uns von der vereinbarten Lieferfrist. In solchen Fällen sind wir berechtigt, den Vertrag aufzuheben, ohne dass dem Besteller Schadensersatzansprüche zustehen.

Gefahrübergang

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung der Ware auf den Besteller über.

Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur völligen Zahlung der gesamten Kaufsumme unser Eigentum. Bis dahin ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware an Dritte zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.

Versand

Die Versendung erfolgt frankiert. Eventuelle Transportschäden sind beim Versanddienstleister zu reklamieren. Anderenfalls ist kein Schadensersatz oder eine Neuversendung der Ware möglich.

Gewährleistung

Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware, soweit das Gesetz nicht zwingend längere Fristen vorschreibt.
Sollte trotz aller aufgewandter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits bei Gefahrübergang vorlag, so wird die Ware bei rechtzeitiger Mängelrüge nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatzware geliefert. Der Besteller kann erst nach einer fehlgeschlagenen Nachbesserung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß, wie auch bei Schäden, die nach Gefahrübergang wegen fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder mangelhafter Verarbeitung oder aufgrund besonderer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, eingetreten sind.
Zum Zwecke der Nacherfüllung erforderliche Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten des Bestellers, sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Vereinssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Stand: Oktober 2020

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Ware vor Fristablauf überlassen wird auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 2 in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Widerruf und ggf. Rücksendung sind zu richten an:

Historischer Verein Laim e.V.
c/o Peter Hausmann
Neufeldstraße 66
81243 München
Deutschland
Email: info@laimer-historiker.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewährt beziehungsweise herausgegeben werden, muss der Besteller insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Ware und für gezogene Nutzungen ist nur Wertersatz zu leisten, wenn die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise versteht man das Testen und Ausprobieren der Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Kostentragungsvereinbarung

Macht der Besteller von seinem vorgenannten Widerrufsrecht Gebrauch, hat der Besteller die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Ware zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Besteller kostenfrei.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

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